Dienstag, 03.11.2020
Der Bundegerichtshof hat entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessen werden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist.
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17...
Mittwoch, 28.10.2020
Das Amtsgericht München urteilt, dass bei einem Beziehungsende kein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn der Mietvertrag für die Miete in einer neuen Wohnung noch nicht unterschrieben ist. Im vorliegend...
Mittwoch, 28.10.2020
Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.07.2020 dazu Stellung genommen, ob die Corona-Soforthilfe pfändbar ist.
Gemäß § 851 Abs. 1 ZPO ist eine Forderung nur pfändbar, wenn sie ...
Mittwoch, 14.10.2020
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Verschmutzung des Strandes mit Algen eine Reisepreisminderung von 20 % rechtfertigt, weil dies einen Reisemangel darstellt.
Mittwoch, 14.10.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein vor den Augen des Anwalts zerrissenes Testament als widerrufen gelte, auch wenn es eine zweite Ausfertigung desselben gäbe. Die Absicht, das Testament...
Dienstag, 06.10.2020
Übersieht das Finanzamt beim Scannen der Steuererklärung eine Anlage und setzt deshalb Einkünfte zu niedrig fest, darf es den Fehler nach Bestandskraft des Bescheids nicht zu Ungunsten es des Steuerzahl...
Dienstag, 06.10.2020
Wer sieht, dass ein anderes Auto verkehrswidrig wendet, darf nicht einfach weiterfahren und auf sein Vor-recht vertrauen. Das verstößt gegen § 1 der Straßenverkehrsordnung - die Pflicht zur gegenseitig...
Freitag, 25.09.2020
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn für eine Wohnung sowie für einen Kfz-Stellplatz Mietverträge geschlossen wurden, so ist grundsätzlich zu vermuten, dass die Verträge voneinander selbs...
Freitag, 25.09.2020
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen ...
Freitag, 04.09.2020
Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass einem Wohnungsmieter gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser zu Mietbeginn Schulden verschwiegen und somit eine falsche Mieter...
