Donnerstag, 13.04.2023
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundehalter aus Gründen der sogenannten Tiergefahr für erlittene Schäden haftet, wenn sich sein Hund losreißt und den Sturz eines Fahrr...
Donnerstag, 13.04.2023
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Autofahrer rückwärts aus einer Garage herausfährt und ein anderer Verkehrsteilnehmer vorbeifährt und hupt um ihn zu warnen, dies kein Vertrau...
Donnerstag, 06.04.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugpassagiere keinen Schadensersatz vom Betreiber des Flughafens verlangen können, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet wurden, di...
Donnerstag, 06.04.2023
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass wenn die Bahnübergangssicherungsanlagen ausfallen und es dadurch zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, so haftet grundsätzlich ...
Montag, 20.03.2023
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reiseveranstalter aufgrund einer Virus-Pandemie die Umbuchung einer Reise anbietet, so liegt darin keine Irreführung des Verbrauchers...
Montag, 20.03.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anschluss an die Zentralheizung keinen Ersatz für die Reparatur der Gasetagenheizung darstellt. Die mietvertragliche Sollbeschaffenheit darf nicht durch Mod...
Montag, 13.03.2023
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass gemäß § 11 Abs. 2 StVO eine Rettungsgasse sofort gebildet werden muss, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand ko...
Montag, 13.03.2023
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden kann, wenn dieser sich von einem Schulausflug unerlaubt entfernt hat. Schüler müssen den Ano...
Mittwoch, 08.03.2023
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Mieter kein Recht hat seine Schuhe vor der Wohnungstür abzustellen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Unterlassung gemäß § 541 BGB.
Mittwoch, 08.03.2023
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass wenn das Gesundheitsamt einen Rattenbefall auf einem Grundstück feststellt, so ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, den Schädlingsbefall durch...
