Montag, 16.03.2020
Das OLG Celle entschied, dass ein achtjähriges Kind für einen durch Unachtsamkeit und unangemessenes Verhalten herbeigeführten Fahrradunfall mit einer Fußgängerin bereits haftbar gemacht werden kann. ...
Dienstag, 03.03.2020
Bewegt sich ein Fußgänger auf einem kombinierten Rad- und Fußweg, so hat er Vorrang gegenüber jeglichen Elektrokleinstfahrzeugen, wie etwa E-Scootern oder Segways. Verursacht der Fahrer eines Elektrokl...
Dienstag, 03.03.2020
Bei Ordnungswidrigkeiten über 55 Euro dürfe die finanzielle Situation des Sünders beachtet und in die Urteilssprechung miteinbezogen werden. Das OLG Hamm verurteilte einen Unternehmer, der ein Monatsein...
Dienstag, 03.03.2020
Der Deutsche Bundestag hat am 14. Februar 2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über d...
Mittwoch, 26.02.2020
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Darlehensverträge zur Finanzierung eines Kfz nicht wirksam widerrufen werden können, wenn von der Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation an den Kunden...
Mittwoch, 26.02.2020
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Ü...
Mittwoch, 26.02.2020
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass in einem ländlich geprägten Gebiet die Haltung von Hühnern eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt. Die Nachbarn müssen die durch die Hühnerh...
Montag, 17.02.2020
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.
Das Verw...
Montag, 17.02.2020
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Herausgabe von TAN-Nummer an Dritte beim Online-Banking als grob fahrlässiges Handeln anzusehen ist.
Durch ein solches Verhalten wird es erst ein Schadensei...
Montag, 17.02.2020
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht.
Das Landessozialgericht Baden-Württember...
