Montag, 15.10.2018
Paare, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können für vergangene Steuerjahre die Zusammenveranlagung beantragen. Das Finanzgericht Hamburg entschied, dass das auch fÃ...
Dienstag, 09.10.2018
Streikbruchprämie stellt zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers dar.
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik auf-gerufene Arb...
Dienstag, 09.10.2018
Das Landgericht München hat entschieden, dass für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline keine Kosten anfallen dürfen, die über einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif hinausgehen. Nach europarechtl...
Dienstag, 09.10.2018
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wenn ein Flug annulliert wird, den Passagieren ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden ...
Montag, 01.10.2018
Ein Arbeitnehmer hat auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns.
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krank...
Montag, 01.10.2018
Nicht jeder wirtschaftliche Grund rechtfertigt Entzug der Dienstwagennutzung.
Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel, wonach eine Dienstwagenüberlassung aufgrund der "wirtschaftlichen Entwickl...
Montag, 01.10.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Recht auf Geld hat, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit...
Montag, 24.09.2018
Mit der Rentenerhöhung am 1. Juli müssen mehr Rentner eine Steuererklärung für 2018 abgeben. Wer dadurch übern den Freibetrag von 9.000 Euro (Singles) oder 18.000 Euro (Ehepaare) kommt, zahlt erstmals...
Montag, 24.09.2018
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort voraussetzt, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entsta...
Montag, 24.09.2018
Das Landgericht München II hat entschieden, dass eine Vollkaskoversicherung für Schäden, die aufgrund des Überfahrens einer Bodenschwelle, die nicht erkennbar war, entstehen, einstehen muss. In diesem ...
