Montag, 06.11.2017
Bei einem Gebrauchtwagenkauf wird häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“ von den Beteiligten benutzt.
Allerdings hat das Oberlandesgericht Oldenburg einen Gewährleistungsanspruch in seiner Ent...
Mittwoch, 01.11.2017
Rückgriff auf verantwortlichen Paketzusteller nur bei Leistungsfreiheit der Versicherung oder Inanspruchnahme des Paketzustellers durch Versicherung.
Ist ein Paketdienst schadenersatzpflichtig, weil es zu...
Mittwoch, 01.11.2017
In Ausnahmefällen müssen gesetzliche Krankenkasse die Kosten für Tattoo-Entfernungen übernehmen.
Die Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung einer Tätowierung hat dann Erfolg, wenn die Entfernu...
Mittwoch, 01.11.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kaskoversicherer berechtigt sein kann eine Entschädigung zu verweigern, wenn ein Versicherungsnehmer in Kenntnis seiner ihm obliegenden Anzeigepflicht ...
Mittwoch, 04.10.2017
Ehefrau F bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann M und ihren beiden Kindern ein Einfamilienhaus, das ursprünglich im hälftigen Miteigentum beider Ehegatten stand. Nach Übertragung des Miteigentumsanteils de...
Mittwoch, 04.10.2017
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
Aufgrund einer unwirksamen fristlosen Kündigung wird einer Klägerin Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro zugesprochen. Dies hat das Landesarbeitsgerich...
Mittwoch, 04.10.2017
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Allerdings wurde zugleich festgestell...
Dienstag, 26.09.2017
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn d...
Dienstag, 26.09.2017
Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und d...
Dienstag, 26.09.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, dieser auch mit mindestens dem gesetzlic...
