Mittwoch, 03.01.2018
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbe-leuchtung keine sog. "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35a Abs. ...
Montag, 18.12.2017
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der Insolvenz zugunste...
Montag, 18.12.2017
Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 Euro auf 250 Euro erhöht worden. Die Änderung ist nach Artikel 9 Absatz 2 des...
Montag, 18.12.2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen nicht voraussetzt, dass der Privatschule durch die zustän...
Dienstag, 12.12.2017
Für die Bezahlung von Arbeit in der Nacht und an Feiertagen gilt der Mindestlohn als untere Grenze, aus der sich Zuschläge berechnen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil.
Dienstag, 12.12.2017
Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld werden bei der Berechnung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Optimieren lässt sich das Elterngeld aber mit der richtigen Steuerklassenkombination.
Dienstag, 12.12.2017
Vier Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten.
Das Arbeitsgericht Mainz sah hierhin jedoch keinen Kündigu...
Sonntag, 03.12.2017
Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern als Betriebskosten auf den Mieter abzuwälzen.
Sonntag, 03.12.2017
Vereine, die Frauen ausschließen, handeln nicht gemeinnützig und bekommen keine Steuervergünstigungen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ausgenommen davon sind katholische Männervereinigungen: K...
Sonntag, 03.12.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass selbst dann eine unzulässige Überwachung des Nachbargrundstücks vorliegt, wenn das Nachbargrundstück verpixelt wird und die Möglichkeit besteht die Verpixe...
