Donnerstag, 13.10.2022
Das Amtsgericht Ahrensburg hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer den Besuch einer Freigängerkatze des Nachbarn dulden muss. Kommt es laut seiner Aussage zu Verschmutzungen in Form von Katzenko...
Dienstag, 04.10.2022
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass wenn nach einer Flugannullierung die Fluggesellschaft den Ticketpreis an das Reisebüro auszahlt, dies nicht zur Erfüllung des Erstattungsanspruches des Fluggas...
Dienstag, 04.10.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch bei einer Einzimmerwohnung ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB bestehen kann. Voraussetzung ist, dass der Mieter nich...
Dienstag, 27.09.2022
Das Oberlandesgericht Bremen hat entschieden, dass eine Wohngebäudeversicherung ihre Leistung gemäß § 81 Abs. 2 VVG um 25 % kürzen darf, wenn es zu einem Brandschaden kommt, weil vor dem Verlassen des...
Dienstag, 27.09.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Vermieter mit einem bereits bekannten Mieter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abschließt, so muss der Vermieter ausdrücklich auf die geände...
Montag, 19.09.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass auch wenn ein Vermieter den Zugang der Abmahnung nachweisen kann, dies nicht beweist, dass der Mieter von der Abmahnung Kenntnis hatte. Kommt es insoweit zu ein...
Montag, 19.09.2022
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat entschieden, dass ein Käufer eines Grundstücks den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten kann, wenn der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen ...
Mittwoch, 17.08.2022
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Anmietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf die Mieter umlegbar sind. Diese sind als verkappte Anschaffungskosten zu werten.
Mittwoch, 17.08.2022
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass wenn in einem Rückgabeprotokoll Mängel aufgelistet werden, dies lediglich eine Zustandsbeschreibung darstellt. Es ist damit kein Anerkenntnis des Mieters v...
Montag, 08.08.2022
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass wenn jemand, der einen Führerschein besitzt an Diabetes mellitus Typ I erkrankt und bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet wird, dies di...
