Montag, 28.08.2017
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßen¬verkehrsÂ...
Montag, 28.08.2017
Pfändungsschutz gilt dagegen nicht für Zulagen für Schicht-, Samstags- oder Vorfestarbeit.
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO und ...
Montag, 28.08.2017
Durch artgerechte Haltung verursachte Kratzer sind vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst
Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schade...
Montag, 28.08.2017
Verlust der Fahrerlaubnis für mehrere Monate rechtfertigt personenbedingte Kündigung eines Elektro-installateurs
Verliert ein Arbeitnehmer für mehrere Monate seine Fahrerlaubnis, so kann dies seine pers...
Mittwoch, 23.08.2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kredit...
Mittwoch, 23.08.2017
Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim...
Mittwoch, 23.08.2017
Das Oberlandesgericht Hamm urteilte (Az.: 28 U 101/16), dass ein Kfz-Händler vom Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens von privat zurücktreten darf, wenn das Fahrzeug, entgegen anderslautender Zusage, nicht ...
Mittwoch, 23.08.2017
Sollte ein Fahrzeug in der Waschanlage falsch stehen, muss dies angezeigt werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte, dass dies technisch möglich sei. Sollten durch das fehlerhafte Abstellen Schäd...
Dienstag, 15.08.2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitÂunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unter...
Dienstag, 15.08.2017
Bei Gebrauchtwagenkäufen kommt es immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu entschieden, dass der Privatverkäufer ...
