Montag, 11.06.2018
Staatlicher Neutralität öffentlicher Schulen kommt im Hinblick auf Vielzahl religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen in Berlin besondere Bedeutung zu.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zwe...
Montag, 11.06.2018
Die Steuerbefreiungsvorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze und nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz.
Das Hessische Finanzgericht hat en...
Sonntag, 03.06.2018
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Versicherter nicht nachweisen kann, dass er eine Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung abgebrochen hat, er keinen Anspruch auf Geld aus de...
Sonntag, 03.06.2018
Eine Tagespflegeperson ist auch im Sinne des Unionsrechts nicht als Arbeitnehmerin des Landkreises anzusehen.
Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespf...
Sonntag, 03.06.2018
Erhöht der Vermieter die Miete aufgrund eines historischen Fischgrätenparketts, ist dies rechtens. Der Boden erhöht, unabhängig vom Zustand, den Wert der Wohnung, da er hochwertig ist und deshalb in de...
Montag, 28.05.2018
In einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg wurde entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch im Falle einer negativen Ertragsprognose geltend gemacht werd...
Montag, 28.05.2018
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen m...
Montag, 28.05.2018
Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutter...
Mittwoch, 23.05.2018
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für di...
Mittwoch, 23.05.2018
Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Def...
