Sonntag, 03.12.2017
Vereine, die Frauen ausschließen, handeln nicht gemeinnützig und bekommen keine Steuervergünstigungen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ausgenommen davon sind katholische Männervereinigungen: K...
Sonntag, 03.12.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass selbst dann eine unzulässige Überwachung des Nachbargrundstücks vorliegt, wenn das Nachbargrundstück verpixelt wird und die Möglichkeit besteht die Verpixe...
Dienstag, 28.11.2017
In diesen Tagen bekommen Bankkunden einen Brief mit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ihr Konto. Anlass sind neue, europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. J...
Dienstag, 28.11.2017
Aus der Entscheidung des Finanzgericht Rheinland-Pfalz geht hervor, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn die Mutter mit dem Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit ...
Dienstag, 28.11.2017
Gibt es aufgrund des Ausfalls der Gasversorgung keine Möglichkeit zu heizen, warmes Wasser zu erhalten und zu kochen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in den Wintermonaten von 85 % und in den Somme...
Dienstag, 21.11.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter von seinem Vermieter verlangen kann, in einer Betriebskosten-abrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter sie zum Zwecke der Steu...
Dienstag, 21.11.2017
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nat...
Dienstag, 21.11.2017
Mitarbeiter in der Probezeit haben in der Regel eine auf zwei Wochen verkürzte Kündigungsfrist. Falls der Arbeitsvertrag allerdings eine Klausel enthält, wonach eine längere Kündigungsfrist besteht, g...
Montag, 13.11.2017
Entlastung für Azubis: Der Bundesrat hat das bestehende Berufsbildungsgesetz angepasst. Für künftige Ausbildungsverträge gilt: Der Ausbildungsnachweis muss nicht mehr verpflichtend schriftlich erfolgen...
Montag, 13.11.2017
Ist die Kappungsgrenze bereits durch die Erhöhung der Wohnungsmiete überschritten, so ist eine weitere Erhöhung der Stellplatzmiete unzulässig. Einen Anspruch auf Zustimmung vom Mieter zur Erhöhung de...
