Montag, 08.05.2017
Der Steuerpflichtige S erwarb 1993 eine Eigentumswohnung in einer Wohnungsanlage. Das gesamte Gebäude befand sich aufgrund eines Sanierungsstaus bereits seit 1993 in einem völlig desolaten und maroden Zu...
Dienstag, 02.05.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kei...
Dienstag, 02.05.2017
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden (Az.: 7 S 6617/16), dass eine Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist und einen Räumungsanspruch begründet, wenn Mieter wiederholt die Miete ...
Dienstag, 02.05.2017
Ein VW-Vertragshändler, der einen selbstgenutzten PKW 15 Monate nach der Erstzulassung als Gebrauchtwagen veräußert, ist verpflichtet, dem Käufer vor Vertragsabschluss auf drei in dieser Zeit festgeste...
Dienstag, 02.05.2017
L war in den Jahren 2010 bis 2012 als selbständiger Logopäde mit vier Angestellten in angemieteten Praxisräumen in A und B tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlungen für 2010 bis 2012 machte er Aufwen...
Dienstag, 25.04.2017
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus dann keine Vergütung verlangen kann, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen den ärztlichen Rat verweigert hat.
Allein der Umstand, dass Kr...
Dienstag, 25.04.2017
Zu den zentralen Änderungen zählen u.a. beispielsweise die Einführung einer Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer von nicht länger als 18 Monaten. Die Frist knüpft an die Person des Leiharbe...
Dienstag, 25.04.2017
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass Eheleute, die getrennt leben, sich die Kosten für die Sanierung des Daches des gemeinsamen Hauses teilen müssen, wenn die Arbeiten im beiderseitigen Einv...
Montag, 10.04.2017
Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist es erforderlich, dass e...
Montag, 10.04.2017
Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sind zum 1.1.2017 Änderungen im SGB IX vorgenommen worden. Von Unternehmen zwingend zu beachten ist die geänderte Regelung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertre...
