Montag, 15.05.2017
Am 05.04.2017 wurde der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ von der Bundesregierung beschlossen. So wird der Weg für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland fre...
Montag, 15.05.2017
Verurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten
Ein zunächst ausgewählter Bewerber auf eine Arbeitsstelle als Lehrer hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brand...
Montag, 15.05.2017
Das Urteil des OLG Hamm (az: 9 U 238/15) ruf ins Gedächtnis, dass im Straßenverkehr die Haftung bereits mit 10 Jahren beginnt. Das Gericht hat einen 11jährigen, der verkehrswidrig Fahrrad fuhr und einen...
Montag, 08.05.2017
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
Zur Begründung führte das Gericht an, dass in der heuti...
Montag, 08.05.2017
Das Amtsgericht Franktfurt/Main hat entschieden, dass Fluggästen eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn es zu mehr als drei Stunden Flugverspätung kommt, wenn das Gepäck eines Passagiers wieder ausgeladen...
Montag, 08.05.2017
Die Anbringung eines Klimagerätes an der Außenfassade des Hauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Ein Besc...
Montag, 08.05.2017
Der Steuerpflichtige S erwarb 1993 eine Eigentumswohnung in einer Wohnungsanlage. Das gesamte Gebäude befand sich aufgrund eines Sanierungsstaus bereits seit 1993 in einem völlig desolaten und maroden Zu...
Dienstag, 02.05.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertrag kei...
Dienstag, 02.05.2017
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden (Az.: 7 S 6617/16), dass eine Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist und einen Räumungsanspruch begründet, wenn Mieter wiederholt die Miete ...
Dienstag, 02.05.2017
Ein VW-Vertragshändler, der einen selbstgenutzten PKW 15 Monate nach der Erstzulassung als Gebrauchtwagen veräußert, ist verpflichtet, dem Käufer vor Vertragsabschluss auf drei in dieser Zeit festgeste...
