Donnerstag, 13.06.2019
Ein selbstständiger Personal Trainer muss keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen, wenn er nur Einzelpersonen sportlich betreut. Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Osnabrück. Das Gericht sah in der...
Montag, 03.06.2019
Rechtswidrige Abbuchungen vom Konto eines Kunden müssen durch die Bank ausgeglichen werden, solange sie nicht nachweisen kann, dass der Kunde zumutbare Vorkehrungen zum Schutz seiner Pin fürs Onlinebanki...
Montag, 03.06.2019
Das Amtsgericht Dresden verurteilte einen Mann zu 7.000 € Geldstrafe und zudem zu einem Monat Führerscheinentzug, nachdem er mit dem Fahrrad in eine Gruppe von Fußgängern gefahren, dabei einen kleinen...
Montag, 03.06.2019
Arbeitnehmer haben, laut Bundesarbeitsgericht, in der Elternzeit keinen vollen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub. Zwar entstehen für Beschäftigte auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche â€...
Sonntag, 26.05.2019
Der Bundesgerichtshof rügte ein Urteil des Landgerichts Köln. In dem knapp 1300 Seiten langen Urteil sei erkennbar, dass die Richter versäumt hätten eine Vorauswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentli...
Sonntag, 26.05.2019
Das Finanzgericht Münster urteilte, dass Garagenkosten keine Nutzungsabhängigen Kosten seien und somit nicht den Geldwerten Vorteil kürzen. Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger ein Kraftfahrzeug das...
Sonntag, 26.05.2019
Ein Arbeitsunfall liegt auch dann vor, wenn die Verletzung Folge einer Fehlbelastung im Job ist. So entschied das Sozialgericht in Karlsruhe. Wenn sich jemand während der Arbeit aufgrund eines unvorherges...
Montag, 20.05.2019
Das Geschwindigkeitskontrollsystem auf der B 6 bleibt trotz des Einspruchs der Polizeidirektion Hannover gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover weiterhin verboten. Das entschied nun das Nie...
Montag, 20.05.2019
Der EuGH verpflichtet die Arbeitgeber zur systematischen Arbeitszeiterfassung ihrer Beschäftigten. Dies gelte in allen EU-Staaten und solle von diesen durchgesetzt werden. Nur so könne die tatsächliche ...
Montag, 20.05.2019
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sein können, wenn das A...
