Montag, 13.01.2020
Fährt ein Radler auf der Straße statt auf den Radweg, haftet er, wenn sein Rad bei einem Sturz ein geparktes Auto beschädigt. Ist ein Radweg mit einem blauen Schild gekennzeichnet, muss er benutzt werde...
Montag, 13.01.2020
Das Amtsgericht Bad Homburg hat entschieden, dass der Reiseveranstalter die Start- oder Rückflugzeit nur innerhalb eines Zeitraumes von vier Stunden verändern kann. Wird die Flugzeit um mehr als vier Stu...
Montag, 06.01.2020
Das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 184/17) hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter Anspruch auf Erneuerung des Teppichbodens hat, wenn der Teppich bereits 10 Jahre alt ist. Verlangt der Mieter die Erstattu...
Montag, 06.01.2020
Entstehen dem Vermieter erhöhte Müllbeseitigungskosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Diese Kosten stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 ...
Montag, 06.01.2020
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Buß...
Donnerstag, 19.12.2019
Das Oberlandesgericht Hamm (7 U 44/17) hat entschieden, dass wenn ein Radfahrer einen Verkehrsunfall allein verschuldet, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, dieser allein für den Unfa...
Donnerstag, 19.12.2019
Wer im Auto telefoniert, sollte es dabei tunlichst vermeiden, das Handy in der Hand zu halten. Auch wenn die Freisprechfunktion genutzt werde, stelle das Handy eine Ablenkung dar, da das Fahrzeug nicht mit...
Donnerstag, 19.12.2019
Eine Frau nahm jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg, um sich an einem Parkhaus mit der Geschäftsführerin ihrer Arbeitsstelle, eines Juweliergeschäfts, zu treffen. Dabei sei sie ausgerutscht u...
Donnerstag, 28.11.2019
Firmen dürfen Mitarbeiter nicht bespitzeln, um Kündigungsgründe zu finden. Ein Seniorenheim wollte eine Pflegerin loswerden. Der Chef schleuste drei Leiharbeiter ein. Einer lud die Frau trotz Alkoholver...
Donnerstag, 28.11.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig stellte fest, dass ein Versicherungsvertrag auch dann beendet ist, wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt.
Wird ein V...
