Montag, 30.03.2020
Werden die Tonnen zur Müllentsorgung mit dem falschen Inhalt befüllt, so muss das Entsorgungsunternehmen die Tonne nicht leeren. Für eine alternative Entsorgungsart müsse dann der Mieter persönlich au...
Montag, 30.03.2020
Wenn nach dem Linksabbiegen eine mehrspurige Straße folgt, muss der Zweitfahrende dem Erstfahrenden Zeit geben, sich endgültig für eine Spur zu entscheiden und warten, bis diese Entscheidung klar ersich...
Montag, 30.03.2020
Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass eine Steuererklärung auch dann als fristgerecht Abgegeben anzusehen ist, wenn sie zunächst beim falschen Finanzamt abgegeben, von diesem allerdings n...
Dienstag, 24.03.2020
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass Autofahrer ihre Fahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen und auf schmalen Straßen ihr Fahrzeug mindestens innerhalb der Hälfte de...
Dienstag, 24.03.2020
Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem Rücksitz befindlichen Kind ist grob fahrlässig. Es stellt eine "einfachste ganz naheliegende Üb...
Dienstag, 24.03.2020
Der 7. Senat des Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhl-gerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der ande...
Montag, 16.03.2020
Die Erbschaftsteuerbefreiung auf ein geerbtes Eigenheim stünde einem nur zu, wenn das Objekt unverzüglich zur Eigennutzung gedacht sei. Diese Absicht müsse in Form eines tatsächlichen Einzugs bestätig...
Montag, 16.03.2020
Das OLG Celle entschied, dass ein achtjähriges Kind für einen durch Unachtsamkeit und unangemessenes Verhalten herbeigeführten Fahrradunfall mit einer Fußgängerin bereits haftbar gemacht werden kann. ...
Dienstag, 03.03.2020
Bewegt sich ein Fußgänger auf einem kombinierten Rad- und Fußweg, so hat er Vorrang gegenüber jeglichen Elektrokleinstfahrzeugen, wie etwa E-Scootern oder Segways. Verursacht der Fahrer eines Elektrokl...
Dienstag, 03.03.2020
Bei Ordnungswidrigkeiten über 55 Euro dürfe die finanzielle Situation des Sünders beachtet und in die Urteilssprechung miteinbezogen werden. Das OLG Hamm verurteilte einen Unternehmer, der ein Monatsein...
