Mittwoch, 04.10.2017
Ehefrau F bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann M und ihren beiden Kindern ein Einfamilienhaus, das ursprünglich im hälftigen Miteigentum beider Ehegatten stand. Nach Übertragung des Miteigentumsanteils de...
Dienstag, 26.09.2017
Wie der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. (VGSD) bekannt gab, hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 31. März 2017 ein wichtiges Urteil (Az. B 12 R 7/15 R) zum Thema Scheinselbst...
Dienstag, 26.09.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, dieser auch mit mindestens dem gesetzlic...
Dienstag, 26.09.2017
Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und d...
Dienstag, 26.09.2017
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn d...
Mittwoch, 20.09.2017
Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, den Bürgen des Mieters darüber zu informieren, dass dem Mieter aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt wu...
Mittwoch, 20.09.2017
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Banken ihren Online-Banking-Kunden Kosten für eine SMS berechnen dürfen, mit der eine Tan für einen Zahlungsauftrag übersandt wird. Für SMS, die nicht benutzt wer...
Mittwoch, 20.09.2017
Das Parken auf Gehwegen ist gemäß Straßen¬verkehrs¬ordnung grundsätzlich verboten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug ab...
Mittwoch, 20.09.2017
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der mangelbehafte...
Mittwoch, 13.09.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung entfällt, wenn mithilfe eines durch Fahrlässigkeit ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlü...
