Montag, 04.02.2019
Am 11. Dezember 2018 wurde ein Gesetz zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt. Es wird die Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie die weitere Förderung der Elektromob...
Dienstag, 29.01.2019
Das Amtsgericht Homburg hat entschieden , dass ein Wohnungsmieter gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße haftet. Leichte Stöße an Kü...
Dienstag, 29.01.2019
Das Landgericht Koblenz hat entschieden (Az.: 1 O 45/18), dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr nicht für Schäden an Autos haftet, die bei Löscharbeiten entstanden sind.
Dienstag, 29.01.2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisse...
Montag, 21.01.2019
Das Landgericht München I hat in ihrem Urteil die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt.
S...
Montag, 21.01.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass wenn ein Mieter eine Einbauküche auf eigene Kosten einbaut, darf diese bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht berücksichtigt werden. Das gi...
Montag, 21.01.2019
Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass ein Kreuzfahrtreisender Anspruch auf eine Reisepreisminderung hat, wenn während einer Kreuzfahrt ein geplanter Hafen nicht angesteuert wird. Es würde ein Rei...
Montag, 14.01.2019
Kommt es aufgrund einer Untersuchung wegen Mäusebefall zu einer erheblichen Ankunftsverspätung eines Flugzeugs, so steht den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast...
Montag, 14.01.2019
Ein Mieter ist zur Mietminderung berechtigt, wenn Feuchtigkeitsschäden infolge eines Wassereinbruchs im Zimmer einer Wohnung entstehen. Zudem hat der Mieter Anspruch auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschä...
Montag, 14.01.2019
Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen sich bei Einfuhr von Medikamenten an deutschen Vorschriften für den Versandhandel halten. Das Heißt Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung ...
