Montag, 31.07.2017
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von de...
Montag, 24.07.2017
Verweigert eine Fluggesellschaft einem Reisenden die Mitnahme aufgrund von Passproblemen, die auf einen Behördenfehler zurück zu führen sind, hat dieser keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevert...
Montag, 24.07.2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Originalrechnung ist. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Un...
Montag, 24.07.2017
Der Unterhaltsvorschuss wird neu geregelt. Bisher wurde die staatliche Leistung, die dann greift, wenn das andere Elternteil keinen oder nur wenig Unterhalt zahlt, nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kin...
Montag, 24.07.2017
Der Gesetzgeber hat die Abgabe-Richtlinien zur Prepaid-SIM verschärft: Wer in Deutschland eine SIM-Karte auf Guthabenbasis kaufen möchte, muss sich ab dem 1. Juli 2017 für die Aktivierung der Karte...
Montag, 17.07.2017
Nach der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg fallen selbst getragene Kosten für Krankheitsbehandlungen nicht unter Sonderausgaben gem. 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, da die Kosten nicht als Bei...
Montag, 17.07.2017
Wichtigste Voraus¬setzungen dafür sind eine korrekt erstellte Rechnung und Zahlung per Über¬weisung
Die Kosten für den Schlüssel¬dienst können Verbraucher in der Regel von der Steuer absetzen...
Montag, 17.07.2017
Ver¬sicherter hat keinen Anspruch auf Krankengeld wegen verspätet eingereichter Krankschreibung
Braucht ein Versicherter eine Verlängerung seiner Krankschreibung, muss er sich auch am Rosenmontag ...
Montag, 17.07.2017
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zus...
Montag, 10.07.2017
Wird ein Steuerpflichtiger beim Kauf eines bebauten Grundstücks Opfer eines betrügerischen Maklers, kann er den Verlust als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. Voraussetzung ist,...
Montag, 10.07.2017
Eine Hecke, welche an ein höher liegendes Nachbarschaftsgrundstück angrenzt, darf höher wachsen als laut Landesrecht zuständig. Diesen Fall hat der Bundesgerichtshof Anfang Juni 2017 entschieden.
Montag, 10.07.2017
In dem vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es ...
Montag, 10.07.2017
Besteht zugunsten einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Wegerecht, kann der das Wegerecht gewährende Grundstücksnachbar Kosten für die Instandhaltung nur von dem WEG-Verband, nicht aber von jed...
Montag, 03.07.2017
Die Eigentümergemeinschaft ist verpflichtet, eine defekte Wohnungstür eines Miteigentümers auszutauschen.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Tür vom Mieter des Wohnungseigentümers mutwillig z...
Montag, 03.07.2017
Das Entfernen einer Garagendachbekiesung stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Ein Beschluss, der den Eigentümer des einzig verbliebenen bekiest...
Montag, 03.07.2017
Wird man beim Autofahren mit einem Wert von mindestens 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blut getestet, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch der Fall, wenn der Cannabis bereits vor mehr...
Montag, 03.07.2017
Ein Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstehen.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth begründet dies so. Die Tatsache, dass eine Fa...
Montag, 26.06.2017
Ein Reisemangel kann auch schon vor Beginn der Reise fristwahrend gerügt werden.
Ist die auf einer Kreuzfahrt gebuchte Kabine um 1,5 qm kleiner als im Prospekt beschrieben, rechtfertigt dies bei ein...
Montag, 26.06.2017
Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat entschieden (Az.: 10 C 391/16), dass der Austausch eines Plattenherdes durch einen modernen Herd mit Cerankochfeld den Wohnwert erhöht und dies vom Mieter als Mod...
Montag, 26.06.2017
Ein Beweissicherungsverfahren, welches zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus einem Kaufvertrag gegen den Verkäufer eingeleitet wird, hemmt nicht Verjährung der Forderungen des Verkäufe...
Montag, 26.06.2017
Wenn der Mieter die Miete trotz Abmahnung durch den Vermieter mehrfach zu spät zahlt, riskiert der Mieter eine Kündigung. Dies hat das Landgericht Nürnberg entschieden.
Montag, 26.06.2017
Wenn der Mieter die Miete trotz Abmahnung durch den Vermieter mehrfach zu spät zahlt, riskiert der Mieter eine Kündigung. Dies hat das Landgericht Nürnberg entschieden.
Montag, 19.06.2017
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.12.2016 über die Handhabung des Werbungskostenabzugs bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers entschieden. Wird ein häusliches Arbeitszimmer von mehreren Perso...
Montag, 19.06.2017
In der Zukunft soll es Unternehmen untersagt werden Extragebühren für Überweisungen, Lastschriften oder für die Nutzung anderer bekannter Zahlungskarten zu erheben. Dies entschied der Finanzaussch...
Montag, 19.06.2017
Steuerpflichtige, die zusätzlich zu den Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde die durch die Zuwendung an den Beschenkten entstehende Steuer übernehmen sind nicht berechtigt diese Kosten a...
Montag, 19.06.2017
Das Amtsgericht Landstuhl hat entschieden, dass ein Autofahrer, der während der Fahrt sein Handy aufnimmt, um es zum Laden anzuschließen, nicht gegen das Benutzungsverbot gemäß § 23 Abs. 1a StVO ...
Montag, 12.06.2017
Das Finanzamt hatte für den Steuerpflichtigen S auf den 31.12.2005 einen verbleibenden Verlustvortrag in Höhe von 46.749 EUR festgestellt. Seine Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 bis 2...
Montag, 12.06.2017
Die als Flugbegleiterin tätige Stewardess S beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 EUR. Dies lehnte d...
Montag, 12.06.2017
Im Normalfall zahlt die Kaskoversicherung den Schaden am eigenen Auto. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn man sich auch an die Versicherungsbedingungen hält. In den Versicherungsbedingungen ...
Montag, 12.06.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungstück ausgezeichnet werden müssen. Es reicht nicht aus einen Teilpreis...
Samstag, 03.06.2017
Der Steuerpflichtige S erzielte im Jahr 2010 u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärung für 2010 reichte S elektronisch via Elster ein und übersandte außerdem die kompri...
Samstag, 03.06.2017
Aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch geht hervor, dass die durch den Vermieter und seine Familienangehörige beabsichtigte Nutzung einer Mietwohnung als Ferienwohnung kein ber...
Samstag, 03.06.2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden (Az.: 4 UF 33/17), dass es für eine Stiefkindadoption erforderlich ist, dass mit dieser für das Kind erheblich Vorteile verbunden sind. Sollte dies ni...
Samstag, 03.06.2017
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Entschädigungen, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung zahlen muss, steuerfrei si...
Montag, 29.05.2017
Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter für die Folgen einer Zugverspätung haftet, wenn für den Reisenden der Eindruck vermittelt wird, dass der Bahntransfer zum Flugha...
Montag, 29.05.2017
Der Steuerpflichtige S erzielte im Jahr 2010 u. a. Einkünfte aus Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärung für 2010 reichte S elektronisch via Elster ein und übersandte außerdem die kompri...
Montag, 29.05.2017
Im Jahr 2017 werden die Renten erneut erhöht. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,9 % und in Ostdeutschland um 3,59 %. Die Rentenanpassungshöhe ermittelt sich auf Grundlage der Lohnentwicklung ...
Montag, 29.05.2017
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für eine Nutzung des sog. „Pay by call – Verfahrens“ durch einen von ihm nicht autorisierten Dritten nicht hafte...
Montag, 22.05.2017
Schreiben Ehegatten ein gemeinsames Testament, reicht es aus, wenn lediglich eine Unterschrift datiert ist. Zwei datierte Unterschriften sind nicht notwendig. Voraussetzung ist, dass das Testament als...
Montag, 22.05.2017
Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BG...
Montag, 22.05.2017
Das OLG Köln entschied in seinem Urteil vom 24.03.2017, dass es beim Abschluss eines Stromvertrages mehrere Bezahlmöglichkeiten geben muss. Das ledigliche Anbieten des Lastschriftverfahren (SEPA-La...
Montag, 15.05.2017
Das Urteil des OLG Hamm (az: 9 U 238/15) ruf ins Gedächtnis, dass im Straßenverkehr die Haftung bereits mit 10 Jahren beginnt. Das Gericht hat einen 11jährigen, der verkehrswidrig Fahrrad fuhr und ...
Montag, 15.05.2017
Verurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten
Ein zunächst ausgewählter Bewerber auf eine Arbeitsstelle als Lehrer hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin...
Montag, 15.05.2017
Am 05.04.2017 wurde der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ von der Bundesregierung beschlossen. So wird der Weg für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschlan...
Montag, 08.05.2017
Der Steuerpflichtige S erwarb 1993 eine Eigentumswohnung in einer Wohnungsanlage. Das gesamte Gebäude befand sich aufgrund eines Sanierungsstaus bereits seit 1993 in einem völlig desolaten und marod...
Montag, 08.05.2017
Die Anbringung eines Klimagerätes an der Außenfassade des Hauses einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Ei...
Montag, 08.05.2017
Das Amtsgericht Franktfurt/Main hat entschieden, dass Fluggästen eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn es zu mehr als drei Stunden Flugverspätung kommt, wenn das Gepäck eines Passagiers wieder ausge...
Montag, 08.05.2017
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
Zur Begründung führte das Gericht an, dass in der...
Dienstag, 02.05.2017
L war in den Jahren 2010 bis 2012 als selbständiger Logopäde mit vier Angestellten in angemieteten Praxisräumen in A und B tätig. Im Rahmen seiner Gewinnermittlungen für 2010 bis 2012 machte er A...
Dienstag, 02.05.2017
Ein VW-Vertragshändler, der einen selbstgenutzten PKW 15 Monate nach der Erstzulassung als Gebrauchtwagen veräußert, ist verpflichtet, dem Käufer vor Vertragsabschluss auf drei in dieser Zeit fest...
Dienstag, 02.05.2017
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden (Az.: 7 S 6617/16), dass eine Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist und einen Räumungsanspruch begründet, wenn Mieter wiederholt die M...
Dienstag, 02.05.2017
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" unwirksam ist, sofern sich aus dem Mietvertra...
Dienstag, 25.04.2017
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass Eheleute, die getrennt leben, sich die Kosten für die Sanierung des Daches des gemeinsamen Hauses teilen müssen, wenn die Arbeiten im beiderseitigen...
Dienstag, 25.04.2017
Zu den zentralen Änderungen zählen u.a. beispielsweise die Einführung einer Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer von nicht länger als 18 Monaten. Die Frist knüpft an die Person des Lei...
Dienstag, 25.04.2017
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus dann keine Vergütung verlangen kann, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen den ärztlichen Rat verweigert hat.
Allein der Umstand, d...
Montag, 10.04.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
Die Mi...
Montag, 10.04.2017
Der 1951 geborene Steuerpflichtige S erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im April 2007 schloss er mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag über eine sog. Basisren...
Montag, 10.04.2017
Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sind zum 1.1.2017 Änderungen im SGB IX vorgenommen worden. Von Unternehmen zwingend zu beachten ist die geänderte Regelung zur Beteiligung der Schwerbehindertenv...
Montag, 10.04.2017
Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist es erforderlich, ...
Montag, 03.04.2017
Zwischen dem selbständig tätigen Steuerpflichtigen S und seiner ehemaligen Lebenspartnerin L, die auch nach der Trennung mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in räumlicher Nähe zueinander wohnte...
Montag, 03.04.2017
Nach dem BAG liegt ein anspruchsausschließendes Verschulden - und damit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber - vor, wenn durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorher...
Montag, 03.04.2017
Das Landgericht Berlin entschied (Az.: 63 S 115/16), dass wenn eine Mieter – ohne Genehmigung seines Vermieters – eine mehrere Meter lange Trennwand aus Rigipsplatten mit einer Tür samt Zarge err...
Montag, 27.03.2017
Die in Polen ansässige G ist eine Gesellschaft polnischen Rechts. Sie führt den Rechtsformzusatz "Sp.zo.o" und unterhält in Deutschland eine Betriebsstätte. Aufgrund einer dort durchgefüh...
Montag, 27.03.2017
Die Eheleute M und F sind seit 1991 verheiratet und haben einen im selben Jahr geborenen Sohn S. Im Jahr 2001 zog die Ehefrau F mit S aus dem bis dahin gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in...
Montag, 27.03.2017
Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromat...
Montag, 27.03.2017
Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist....
Freitag, 17.03.2017
P ist Polizeibeamtin im Streifendienst. Sie versah im Jahr 2013 ihren Dienst bei der Polizeiwache in S-Stadt, die sie arbeitstäglich mit dem eigenen Pkw aufsuchte. Von dort nahm sie dann ihren Streif...
Freitag, 17.03.2017
Arbeitnehmer A wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Jahr 2014 zunäch...
Freitag, 17.03.2017
Wenn Mieter Tauben vom Fenster aus füttern, darf der Vermieter dies verbieten und sogar außerordentlich kündigen. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann aus Nürnberg mehrmals täglich Vögel gefütte...
Freitag, 17.03.2017
Die in § 9 Abs. 5 StVO geregelten Sorgfaltspflichten eines Rückwärtsfahrenden gelten auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar. Sie finden aber über § 1 StVO mittelbar...
Montag, 13.03.2017
Die G-GmbH hatte im August 2006 ein unbefristetes verzinsliches Darlehen mit einem Nennbetrag von 821.240 Schweizer Franken aufgenommen, dessen Rückzahlungsbetrag sich nach dem damaligen Umrechnungsk...
Montag, 13.03.2017
Bei der Geschwindigkeitsmessung Policescan Speed kommt kein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung. Es besteht keine Möglichkeit die Messwertbildung nachzuvollziehen. Die Geschwindigkeitsmessun...
Montag, 13.03.2017
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligt...
Montag, 13.03.2017
Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtt...
Montag, 06.03.2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltverpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltverpflichtung...
Montag, 06.03.2017
Wenn ein Pkw-Fahrer wegen seinem zu großem Auto Baumaterialen auf einem Gelände übersieht und somit einen Unfall verursacht, hat der Autobesitzer kein Recht auf Schadensersatz. So urteilte das Land...
Montag, 06.03.2017
Ein Busfahrer ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (Az L 1 KR 157/16) immer abhängig beschäftigt. Es kommt nicht darauf an, dass er sich die Strecken aussuchen kann und auch für and...
Montag, 06.03.2017
Mitunter äußern Arbeitgeber Zweifel, ob der »Gelbe Schein« sachlich richtig ist, mit dem der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigt. In diesen Fall kann der Medizinische Dienst ...
Montag, 27.02.2017
Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fuhr, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor. In diesem Fall ist er...
Montag, 27.02.2017
Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Feste oder Ausflüge können unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Der Arbeitgeber muss dafür alle Betriebs- oder AbteilungsangehÃ...
Montag, 27.02.2017
Das Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II (Alg II) nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit de...
Montag, 27.02.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigte...
Dienstag, 21.02.2017
Leser von »Arbeitsrecht im Betrieb« 11/2016 wussten es schon. Aber jetzt hat auch das LAG Köln bestätigt, dass der Arbeitgeber pauschal 40 Euro Schadensersatz leisten muss, wenn ein Arbeitnehmer s...
Dienstag, 21.02.2017
Will ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan festlegen, muss er vorab die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat dabei keine Frist fÃ...
Dienstag, 21.02.2017
Eltern haben keinen Anspruch auf eine teilweise Rückzahlung von Kita-Beiträgen, wenn ihre Kinder wegen eines Streiks an einzelnen Tagen in ihrer Kindertagesstätte oder im Kinderhort nicht betreut w...
Dienstag, 21.02.2017
Weicht ein Motorradfahrer einem Fahrradfahrer aus, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, liegt eine Rettungshandlung vor. Diese ist vom Arbeitsunfall-Versicherungsschutz umfasst. Denn auch spontane Ret...
Montag, 13.02.2017
Schwangere haben Anspruch auf ihr Gehalt – auch wenn sie ihre Arbeit nie angetreten haben. Selbst bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses hat die werd...
Montag, 13.02.2017
Auch wer sich seine Beiträge in eine betriebliche Altersversorgung einmalig als Kapital auszahlen lässt, kommt dadurch nicht am vollen Steuersatz vorbei. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, d...
Montag, 13.02.2017
So oder so ähnlich könnte ein Schreiben der gemeinnützigen Organisationen an die Bürgerinnen und Bürger lauten, die im letzten Jahr gespendet haben. Hintergrund dieser Information ist ein BMF-Sch...
Montag, 13.02.2017
Ein Jobcenter muss einem Langzeitarbeitslosen die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsreise erteilen, soweit es dadurch zu keiner Beeinträchtigung seiner beruflichen Eingliederung kommt. Eine S...
Montag, 06.02.2017
Die private Nutzung von Dashcams zur Aufzeichnung von Verstößen anderer Verkehrsteilnehmer ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens ...
Montag, 06.02.2017
Mit Urteil vom 21.07.2016 hat der 9. Senat des Finanzgerichts Münster entscheiden, das die Einkommensteuerfestsetzung durch das Finanzamt nicht aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit erhöht werden ...
Montag, 06.02.2017
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern führt un...
Montag, 06.02.2017
Die Frist des Mieters Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben, endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Die Einwendungsfrist endet daher nicht erst am Ende des Kale...
Montag, 30.01.2017
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig ist. Gleichzeitig erklärte das Gericht damit die 3. Änderung des B...
Montag, 30.01.2017
Damit für ein volljähriges und arbeitssuchendes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht, muss das Kind tatsächlich als Arbeitssuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet sein. Diese Meldepflich...
Montag, 30.01.2017
Der Steuerpflichtige S gewährte der L-Ltd., vertreten durch Herrn H, im Januar 2011 ein mit 5 % zu verzinsendes Darlehen i. H. v. 20.000 EUR. Das Darlehen sollte eine Laufzeit von maximal einem Jahr ...
Montag, 30.01.2017
Die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bekanntgegeben.
Das Gericht hat festgestellt, dass der Rundfunkbe...
Montag, 23.01.2017
C war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des BFH war ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug ist nä...
Montag, 23.01.2017
Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die...
Montag, 23.01.2017
Die G-GbR betrieb einen Hotelservice und besorgte in den Jahren 2011 und 2012 in beträchtlichem Umfang Eintrittskarten für Veranstaltungen der Sächsischen Oper. Dabei wurde die G-GbR ausschließlic...
Montag, 23.01.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung de...
Montag, 16.01.2017
Arzt A war beruflich zunächst als Unfallchirurg im Krankenhaus in Thüringen tätig. Zum 1.5.2003 hat er eine Praxis für Chirurgie und Unfallchirurgie in S-Stadt in Bayern gekauft. Die Ehefrau des A...
Montag, 16.01.2017
Unternehmer U betrieb im Jahr 2011 in zwei Krankenhäusern eine Cafeteria. Von den Krankenhausbetreibern hatte er jeweils Lagerräume, Räume zur Installation von Küchen und Flächen zur Aufstellung ...
Montag, 16.01.2017
Drei rumänische Staatsangehörige haben eine OHG zu dem Zweck gegründet für ein Gartenbauunternehmen diverse Gartenarbeiten auf Baustellen durchzuführen. Die OHG wurde auf Anraten des Gartenbauunt...
Montag, 16.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt.
Mit seinem Urteil stellt der Geri...
Montag, 09.01.2017
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied (Az.: 4 A 1150/15), dass ein Hausverwalter für die Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten keine Werte verwenden darf, die mit ungeeichten Zähl...
Montag, 09.01.2017
Der Webdesigner verletzt seine vertragliche Pflicht, wenn dieser ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf eine Homepage stellt. Der Webdesigner muss die entstandenen Kosten dem Inhaber der Homepage ...
Montag, 09.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine L...
Montag, 09.01.2017
Verläuft die Unterschrift quer zum Zeugnistext von links oben nach rechts unten, liegt kein schriftliches Zeugnis vor: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016, 4 Ta 118/16
Arbeitgeber m...
Dienstag, 03.01.2017
Die bisher geltende Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos wurde ausgeweitet. Die Vorschrift des § 3d Abs. 1 Satz 2 KraftStG wurde so geändert, dass die Steuerbefreiung nun ab ...
Dienstag, 03.01.2017
Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Weiterbildungen von Arbeitnehmern, stellen diese für den Arbeitnehmer keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.
Dienstag, 03.01.2017
Für das Jahr 2017 prognostiziert das Bundessozialministerium eine Rentensteigerung in Höhe von 1,77 % für die alten Bundesländer und 2,06 % für die neuen Bundesländer.
Dienstag, 03.01.2017
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Ausgaben für eine Pflegekraft ohne besondere Ausbildung auch als außergewöhnliche Belastung angerechnet werden dürfen.
Montag, 19.12.2016
Der Bundesgerichtshof entschied (Az.: VIII ZR 103/15), dass die Beweislast beim Händler liegt, wenn Ware innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung Mängel aufweisen. Der Händler muss belegen, das...
Montag, 19.12.2016
Das Amtsgericht München (Az.: 113 C 27219/14) entschied, dass wenn ein Mietwagen von einem Mieter mit dem falschen Kraftstoff getankt wird und dadurch Schäden entstehen, dieser für die Schäden auf...
Montag, 19.12.2016
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuer...
Montag, 19.12.2016
Ist aus den Umständen des Mietvertragsschlusses für den Vermieter erkennbar, dass der Vertragspartner eine Wohngemeinschaft ist, so besteht für die Gemeinschaft grundsätzlich ein Anspruch auf Ausw...
Dienstag, 13.12.2016
Wer mit der (Deutschen) Post einen Wertbrief verschickt, glaubt, dass dieser bei Verlust bis 500 € versichert ist. Dies ist jedoch ein Irrtum. Die Aussage „ Wertbriefe sind bis 500 € versichertâ...
Dienstag, 13.12.2016
Da Fettabsaugen keine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode und somit keine zwingende Behandlung darstellt, können die Kosten für die Behandlung nicht als außergewöhnliche Belastung in der Steue...
