Mittwoch, 01.11.2017
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Kaskoversicherer berechtigt sein kann eine Entschädigung zu verweigern, wenn ein Versicherungsnehmer in Kenntnis seiner ihm obliegenden Anzeigepflicht ...
Mittwoch, 04.10.2017
Ehefrau F bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann M und ihren beiden Kindern ein Einfamilienhaus, das ursprünglich im hälftigen Miteigentum beider Ehegatten stand. Nach Übertragung des Miteigentumsanteils de...
Mittwoch, 04.10.2017
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
Aufgrund einer unwirksamen fristlosen Kündigung wird einer Klägerin Annahmeverzugslohn in Höhe von 126.755,69 Euro zugesprochen. Dies hat das Landesarbeitsgerich...
Mittwoch, 04.10.2017
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Allerdings wurde zugleich festgestell...
Dienstag, 26.09.2017
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 14. Juli 2017 entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn d...
Dienstag, 26.09.2017
Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und d...
Dienstag, 26.09.2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vorsieht, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, dieser auch mit mindestens dem gesetzlic...
Dienstag, 26.09.2017
Wie der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. (VGSD) bekannt gab, hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 31. März 2017 ein wichtiges Urteil (Az. B 12 R 7/15 R) zum Thema Scheinselbst...
Mittwoch, 20.09.2017
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines von diesem angeforderten Vorschusses den Transport der mangelbehafte...
Mittwoch, 20.09.2017
Das Parken auf Gehwegen ist gemäß Straßen¬verkehrs¬ordnung grundsätzlich verboten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun entschieden, dass ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug ab...
