Donnerstag, 28.11.2019
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass einem Reisenden Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubszeit zusteht, wenn dieser seinen Reisevertrag kündigen muss, weil sein Flug wegen Insolvenz der...
Donnerstag, 21.11.2019
Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass wenn ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Gangeinlegen oder Handbremse sichert und das Fahrzeug wegrollt, diese...
Donnerstag, 21.11.2019
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass wenn ein Grundstückseigentümer Kameras anbringt und diese Teile des Nachbargrundstücks und öffentliche Wege abdecken, der Nachbar auf Neuausrichtung der Ka...
Donnerstag, 21.11.2019
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass wenn ein Kind sich bereits in einem Kindergarten eingewöhnt hat, ein Kindergartenwechsel nicht in Betracht kommt. Dies würde nicht dem Kindeswohl entsprec...
Dienstag, 05.11.2019
Ersatzansprüche dienen der Kompensation von durch Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung hervorgerufenen Beeinträchtigungen. Zum einen bestehen diese in durch die verspäte...
Dienstag, 05.11.2019
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn ...
Dienstag, 05.11.2019
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist.
Bei solchen Bäckereifilialen ...
Montag, 28.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Kinder Anspruch auf einen Kitaplatz haben, welcher mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in maximal 30 Minuten vom Wohnort zu erreichen ist.
Montag, 28.10.2019
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied Film- und Tonaufnahmen der Polizei seien nur erlaubt aus Gründen der Gefahrabwehr. Veröffentlich werden dürfen jedoch keine Aufnahmen von Demonstranten. Sta...
Montag, 28.10.2019
Ein Yogakurs kann als Bildungsurlaub gelten, sollte man Entspannungstechniken lernen, die etwa helfen Stress oder Arbeitsdruck zu bewältigen. In diesem Fall zähle der Kurs als Erweiterung der beruflichen...
