Montag, 17.09.2018
Erhalten Angestellte vom Chef Warengutschein gesammelt für mehrere Monate, bemisst sich ihr Wert zum Zeitpunkt, zu dem er sie ihnen aushändigt. Übersteigt der Wert 44 Euro, fällt Lohnsteuer an.
Montag, 17.09.2018
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht we...
Mittwoch, 12.09.2018
Das Amtsgericht Bad Saulgau hat entschieden, dass einem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werden darf. Ihm würde ein bere...
Mittwoch, 12.09.2018
Wird bei Bauarbeiten die Markise durch den Vermieter entfernt, ist dieser verpflichtet nach der Reparatur die Markise wieder anzubringen. Dies ist auch der Fall wenn die Markise durch den Vormieter angesch...
Mittwoch, 12.09.2018
Das EheöffnungsG bestimmt in Art. 3 Abs. 2, dass nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Lebenspartner der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft maÃ...
Montag, 03.09.2018
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Kundin auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer erhalten kann, wenn die Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird...
Montag, 03.09.2018
Um Steuerhinterzieher aufzuspüren, hat das Bundeszentralamt für Steuer die Herausgabe von Vermieterdaten angefordert um diese mit erklärten Einkünften abgleichen zu können.
Montag, 03.09.2018
Soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche de...
Montag, 27.08.2018
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat in einem Fall im Jahr 2017 entschieden, dass die Silikonfugen in einer Dusche vom Vermieter im Rahmen der Instandsetzungspflicht regelmäßig kontrolliert und erneuert werd...
Montag, 27.08.2018
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass einer Reiterin nach einem Unfall mit einem Kamel ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 € sowie Schadensersatz u. a. für Verdienstausfall zusteht, d...
