Montag, 19.12.2016
Der Bundesgerichtshof entschied (Az.: VIII ZR 103/15), dass die Beweislast beim Händler liegt, wenn Ware innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung Mängel aufweisen. Der Händler muss belegen, dass die...
Dienstag, 13.12.2016
Eine Arbeitnehmerin hat im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Lohnanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Anspruch auf Ar...
Dienstag, 13.12.2016
Der Bundesgerichtshof entschied (Az.: III ZR 387/15), dass ein Onlinevertrag nicht durch eigenhändige Unterschrift gekündigt werden muss. Dieser Zwang zur Schriftform in den Allgemeinen Geschäfts-beding...
Dienstag, 13.12.2016
Da Fettabsaugen keine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode und somit keine zwingende Behandlung darstellt, können die Kosten für die Behandlung nicht als außergewöhnliche Belastung in der Steuererkl...
Dienstag, 13.12.2016
Wer mit der (Deutschen) Post einen Wertbrief verschickt, glaubt, dass dieser bei Verlust bis 500 € versichert ist. Dies ist jedoch ein Irrtum. Die Aussage „ Wertbriefe sind bis 500 € versichert“ st...
Mittwoch, 30.11.2016
Der Zeitraum, in dem Versicherte ihre Rente beziehen, wird länger. Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass Frauen 2015 im Durchschnitt 21,7 Jahre lang Rente bezogen, bei Männern waren es imme...
Mittwoch, 30.11.2016
Ein schuldlos in einem Autounfall Verwickelter darf einen Gutachter beauftragen, der seinen Kfz-Schaden schätzt. Der Versicherer des Verursachers muss ihn bezahlen, auch wenn er selbst einen Gutachtachter...
Mittwoch, 30.11.2016
Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Das geht aus einem Urteil des LAG B...
Mittwoch, 30.11.2016
Es wurde entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung steuerlich nicht anerkannt wird, wenn die regelmäßigen Fahrzeiten zwischen dem eigenen Hausstand des Steuerpflichtigen und seinem Arbeitsplatz e...
Donnerstag, 24.11.2016
Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert ist und weisungsgebunden arbeitet, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes Kfz für die...
