Aktuelles von der PHC Steuerkanzlei

Montag, 25.06.2018

Fahrzeuginhaber muss Software-Update an Dieselfahrzeug durchführen lassen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29. Mai 2018 den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-...

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Montag, 25.06.2018

Kein Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis hat. Ein getackertes Zeugnis würde kein unzulässiges...

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Montag, 18.06.2018

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig

Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden.
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachtr...

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Montag, 18.06.2018

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind

Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder...

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Montag, 18.06.2018

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu.
Muss ein Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbrin...

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Montag, 11.06.2018

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicherheitskontrolle begründet keinen staatlichen Entschädigungsanspruch bei verspätetem Einfinden an Sicherheitskontrolle

Fluggast muss ausreichenden Zeitpuffer bei Sicherheitskontrolle einplanen.
Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entsch...

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Montag, 11.06.2018

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Staatlicher Neutralität öffentlicher Schulen kommt im Hinblick auf Vielzahl religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen in Berlin besondere Bedeutung zu.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zwe...

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Montag, 11.06.2018

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerpflichtig

Die Steuerbefreiungsvorschrift greift nur für das Rennwett- und Lotteriegesetz betreffende Umsätze und nicht für Umsätze aus sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz.
Das Hessische Finanzgericht hat en...

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Sonntag, 03.06.2018

Geld aus Reiseversicherung

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass wenn ein Versicherter nicht nachweisen kann, dass er eine Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung abgebrochen hat, er keinen Anspruch auf Geld aus de...

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Sonntag, 03.06.2018

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Eine Tagespflegeperson ist auch im Sinne des Unionsrechts nicht als Arbeitnehmerin des Landkreises anzusehen.
Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespf...

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