Mittwoch, 03.04.2019
Der 5-jährige Junge fuhr mit seinem Fahrrad aus Unachtsamkeit gegen ein geparktes Auto und verursachte dadurch einen Sachschaden in Höhe mehrerer tausend Euro. Die Klage des Fahrzeughalters auf Schadense...
Mittwoch, 27.03.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen ...
Mittwoch, 27.03.2019
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat festgestellt, dass regelmäßige Besuche der Kinder als Voraussetzung für die Erlangung der Erbenstellung sittenwidrig ist. Die Entschließungsfreiheit werde dadur...
Mittwoch, 27.03.2019
Wer unter dem Einfluss harter Drogen (z. B. Ecstasy, Kokain) von der Polizei kontrolliert wird ohne z.Z. tatsächlich ein KFZ zu betreiben, muss dennoch damit rechnen, seine Fahrerlaubnis entzogen zu bekom...
Freitag, 22.03.2019
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Mieter aufgrund ihres hohen Lebensalters die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Somit stärkt das Landgericht Berlin den Schutz alter Mensche...
Freitag, 22.03.2019
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende keinen Entschädigungsanspruch für einen verpassten Rückflug haben, wenn die Angaben zu den Abflug- und Transferzeiten vom Reiseveranstalter unmiss...
Freitag, 22.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrie...
Dienstag, 12.03.2019
hatte der DOSB in einer Abmahnung an einen Großhändler beanstandet.Dies beschloss das OLG Rostock und wurde in seiner Entscheidung vom BGH noch bekräftigt. Dem Urteil nach stünden die Begriffe „olymp...
Dienstag, 12.03.2019
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat zugunsten von Mietern entschieden, die eine Mietminderung beanspruchten, nachdem ihr Vermieter die Wasserversorgung abstellen ließ. Durch die fehlende Wasserversorgun...
Dienstag, 12.03.2019
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret über seinen Urlaubsanspruch, sowie die Verfallsfristen aufklären muss. Der Arbeitnehmer muss auf diesen Urlaubsansp...
