Montag, 12.03.2018
Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuw...
Montag, 12.03.2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt werden können, soweit diese Fotos nicht im Zusammenhang mit de...
Montag, 12.03.2018
Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB mit der Rückgabe der Mietsache...
Montag, 05.03.2018
Das Sturmtief Friederike hat am 18. Januar in einigen Regionen Niedersachsens zum Teil beträchtliche Schäden verur-sacht. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen ...
Montag, 05.03.2018
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen darst...
Montag, 05.03.2018
Das Landes¬arbeits¬gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.
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Montag, 26.02.2018
Das Landgericht Berlin entschied, dass Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten zählen, die auf die Mieter umlegbar sind. Eine Klausel im Mietvertrag, die Mieter zur Zahlung einer monatlichen Verwalt...
Montag, 26.02.2018
Bei vereinzelt auf der Fahrbahn auftretenden Glättegefahren besteht für die Gemeinde keine Pflicht zum Streuen. Denn insbesondere ortskundige Fahrer können die einzelnen Glättestellen bei ihrer Fahrwei...
Montag, 26.02.2018
Das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 6305/17), dass ein Wohnungseigentümer vom Mieter nicht die Beseitigung eines Kinderwagens im Hausflur gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn dieser keine...
Montag, 19.02.2018
Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied, dass ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser das Personalgespräch mit dem Chef per Handy heimlich aufzeichnet. Die Aufnahme würde das Recht...
