Freitag, 17.03.2017
P ist Polizeibeamtin im Streifendienst. Sie versah im Jahr 2013 ihren Dienst bei der Polizeiwache in S-Stadt, die sie arbeitstäglich mit dem eigenen Pkw aufsuchte. Von dort nahm sie dann ihren Streifendie...
Montag, 13.03.2017
Wer Hartz IV bezieht, muss sich auch den Anspruch auf den Pflichtteil aus einer Erbschaft als Vermögen anrechnen lassen. Das Jobcenter kann von einem Leistungsbezieher verlangen, dass er den Pflichtteilsa...
Montag, 13.03.2017
Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spi...
Montag, 13.03.2017
Bei der Geschwindigkeitsmessung Policescan Speed kommt kein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung. Es besteht keine Möglichkeit die Messwertbildung nachzuvollziehen. Die Geschwindigkeitsmessung dur...
Montag, 13.03.2017
Die G-GmbH hatte im August 2006 ein unbefristetes verzinsliches Darlehen mit einem Nennbetrag von 821.240 Schweizer Franken aufgenommen, dessen Rückzahlungsbetrag sich nach dem damaligen Umrechnungskurs a...
Montag, 06.03.2017
Mitunter äußern Arbeitgeber Zweifel, ob der »Gelbe Schein« sachlich richtig ist, mit dem der behandelnde Arzt die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigt. In diesen Fall kann der Medizinische Dienst der K...
Montag, 06.03.2017
Ein Busfahrer ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts (Az L 1 KR 157/16) immer abhängig beschäftigt. Es kommt nicht darauf an, dass er sich die Strecken aussuchen kann und auch für andere U...
Montag, 06.03.2017
Wenn ein Pkw-Fahrer wegen seinem zu großem Auto Baumaterialen auf einem Gelände übersieht und somit einen Unfall verursacht, hat der Autobesitzer kein Recht auf Schadensersatz. So urteilte das Landgeric...
Montag, 06.03.2017
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Unterhaltverpflichtung eines erwachsenen Kindes entfallen kann, wenn der bedürftige Elternteil seine eigene, frühere Unterhaltverpflichtung gege...
Montag, 27.02.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat es bestätigt: Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin stehen auch in den Toilettenräumen ihres Dienstgebäudes unter Unfallschutz. Die Richter in Leipzig bestätigten in ...
