Dienstag, 08.02.2022
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass wenn sich ein Fluggast an einer heißen Suppe verbrennt, die Fluggesellschaft nicht dafür haftet. Dem Fluggast ist ein erhebliches Mitverschulden anzulasten.
Dienstag, 01.02.2022
Das Amtsgericht Bochum hat entschieden, dass eine Stornopauschale in Höhe von 30 % des Reisepreises unwirksam ist, wenn der Reiserücktritt bis 30 Tage vor Reisebeginn erfolgt. Die Einbußen des Reisevera...
Dienstag, 01.02.2022
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass – entgegen der früheren Rechtsprechung – ein unterlassener Hinweis des Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges nicht mehr als ...
Montag, 24.01.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Mietzahlungspflicht entfällt, wenn eine Mietwohnung aufgrund von Sanierungsarbeiten unbewohnbar ist. Diese Mietzahlungspflicht entfällt auch für die vom...
Montag, 24.01.2022
Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Dem Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am ...
Montag, 17.01.2022
Das Amtsgericht Papenburg hat entschieden, dass wenn ein Fitnessstudio aufgrund einer behördlichen Anordnung wegen einer Virus-Pandemie vorübergehend schließen muss, so können die Mitgliedsbeiträge fÃ...
Montag, 17.01.2022
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Mieter nicht für die durch die Bank fehlerhaft ausgeführte Überweisung haftet. Die rechtzeitige Mietzahlung setzt nicht voraus, dass diese auf das Konto ...
Mittwoch, 12.01.2022
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass wenn nicht alle geltend gemachten Schäden am einem Fahrzeug auf einen Verkehrsunfall zurückzuführen sind, dies zum Verlust des gesam...
Mittwoch, 12.01.2022
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Fahrzeug abgeschleppt werden kann, wenn dieses auf einen durch die Zeichen 237 und 295 StVO nebst Piktogramm „Fahrrad“ gekennzeichneten Radweg s...
Mittwoch, 05.01.2022
Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hat entschieden, dass ein Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen kann, dass der Untermieter einen Nachweis über das Bestehen ...
