Montag, 17.12.2018
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 4 UF 92/18) hat entschieden, dass eine Kindesmutter nach der Trennung vom Kindesvater und Umzug in ein anderes Bundesland keinen Anspruch auf mehr Unterhalt hat, damit...
Montag, 17.12.2018
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die von Banken entworfenen Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen wirksam sind. In diesen Entgeltklauseln werden Basiskonten bei vielen Banken mit hÃ...
Montag, 17.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht ge...
Montag, 10.12.2018
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Prämien der gesetzlichen Krankenkasse, die auf einem Wahltarif beruhen die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern.
Nach § 53 Abs. 1...
Montag, 10.12.2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst, verstöß...
Montag, 10.12.2018
Ein Taxiunternehmer kann von seinen Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das LAG Ber...
Montag, 03.12.2018
Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die im Schichtdienst arbeiten, der teilweise in der Nacht stattfindet, leisten Nachtarbeit und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken ebendieser Be...
Montag, 03.12.2018
Eine während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung einzubeziehen (BSG, Beschl. v. 30.8...
Montag, 03.12.2018
Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Vermieter wegen verursachter Parkettkratzer durch einen Hund kein Anspruch auf Schadenersatz zusteht, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und diese Kr...
Montag, 26.11.2018
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Dies...
