Montag, 05.03.2018
Das Sturmtief Friederike hat am 18. Januar in einigen Regionen Niedersachsens zum Teil beträchtliche Schäden verur-sacht. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen ...
Montag, 05.03.2018
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen darst...
Montag, 05.03.2018
Das Landes¬arbeits¬gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf hat, dass in seinem Arbeitszeugnis eine "selbstständige Arbeitsweise" explizit genannt wird.
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Montag, 26.02.2018
Das Landgericht Berlin entschied, dass Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten zählen, die auf die Mieter umlegbar sind. Eine Klausel im Mietvertrag, die Mieter zur Zahlung einer monatlichen Verwalt...
Montag, 26.02.2018
Bei vereinzelt auf der Fahrbahn auftretenden Glättegefahren besteht für die Gemeinde keine Pflicht zum Streuen. Denn insbesondere ortskundige Fahrer können die einzelnen Glättestellen bei ihrer Fahrwei...
Montag, 26.02.2018
Das Amtsgericht Dortmund entschied (425 C 6305/17), dass ein Wohnungseigentümer vom Mieter nicht die Beseitigung eines Kinderwagens im Hausflur gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn dieser keine...
Montag, 19.02.2018
Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied, dass ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser das Personalgespräch mit dem Chef per Handy heimlich aufzeichnet. Die Aufnahme würde das Recht...
Montag, 19.02.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Steuerbescheide geändert werden können, wenn es ohne weiteres erkennbar ist, dass Beträge unter der falschen Kennziffer eingetragen worden sind.
Die E...
Montag, 19.02.2018
Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied, dass Eltern beim Anspruch auf einen Betreuungsplatz zwischen Tagesmutter und Tagesstätte wählen können – nur, wenn beides zur Verfügung steht - . Es ist ...
Montag, 12.02.2018
600 Euro hat das Handy im Internet gekostet - angekommen ist es nie. Es passiert immer wieder, dass Kunden vergebens auf bestellte und schon bezahlte Ware warten. Wer den Bezahldienst Pay-Pal in Anspruch n...
