Montag, 23.01.2017
Das Landgericht Hildesheim hat der Klage des Käufers eines Skoda Yeti gegen die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises stattgegeben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Hildesheim ist die Motor...
Montag, 23.01.2017
C war als Copilotin im internationalen Flugverkehr tätig. Nach der Rechtsprechung des BFH war ein Flugzeugführer schwerpunktmäßig in einem Flugzeug und damit auswärts tätig. Ein Flugzeug ist nämlich...
Montag, 16.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht verstößt.
Mit seinem Urteil stellt der Gerichtsho...
Montag, 16.01.2017
Drei rumänische Staatsangehörige haben eine OHG zu dem Zweck gegründet für ein Gartenbauunternehmen diverse Gartenarbeiten auf Baustellen durchzuführen. Die OHG wurde auf Anraten des Gartenbauunterneh...
Montag, 16.01.2017
Unternehmer U betrieb im Jahr 2011 in zwei Krankenhäusern eine Cafeteria. Von den Krankenhausbetreibern hatte er jeweils Lagerräume, Räume zur Installation von Küchen und Flächen zur Aufstellung von V...
Montag, 16.01.2017
Arzt A war beruflich zunächst als Unfallchirurg im Krankenhaus in Thüringen tätig. Zum 1.5.2003 hat er eine Praxis für Chirurgie und Unfallchirurgie in S-Stadt in Bayern gekauft. Die Ehefrau des A war ...
Montag, 09.01.2017
Verläuft die Unterschrift quer zum Zeugnistext von links oben nach rechts unten, liegt kein schriftliches Zeugnis vor: Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.07.2016, 4 Ta 118/16
Arbeitgeber müssen...
Montag, 09.01.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz...
Montag, 09.01.2017
Der Webdesigner verletzt seine vertragliche Pflicht, wenn dieser ein urheberrechtlich geschütztes Foto auf eine Homepage stellt. Der Webdesigner muss die entstandenen Kosten dem Inhaber der Homepage erset...
Montag, 09.01.2017
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied (Az.: 4 A 1150/15), dass ein Hausverwalter für die Abrechnung von Heiz- und Wasserkosten keine Werte verwenden darf, die mit ungeeichten Zählern g...
