Dienstag, 25.04.2017
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Krankenhaus dann keine Vergütung verlangen kann, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen den ärztlichen Rat verweigert hat.
Allein der Umstand, dass Kr...
Dienstag, 25.04.2017
Zu den zentralen Änderungen zählen u.a. beispielsweise die Einführung einer Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer von nicht länger als 18 Monaten. Die Frist knüpft an die Person des Leiharbe...
Dienstag, 25.04.2017
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, dass Eheleute, die getrennt leben, sich die Kosten für die Sanierung des Daches des gemeinsamen Hauses teilen müssen, wenn die Arbeiten im beiderseitigen Einv...
Montag, 10.04.2017
Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist es erforderlich, dass e...
Montag, 10.04.2017
Im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes sind zum 1.1.2017 Änderungen im SGB IX vorgenommen worden. Von Unternehmen zwingend zu beachten ist die geänderte Regelung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertre...
Montag, 10.04.2017
Der 1951 geborene Steuerpflichtige S erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im April 2007 schloss er mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag über eine sog. Basisrente (&...
Montag, 10.04.2017
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
Die Mitglied...
Montag, 03.04.2017
Das Landgericht Berlin entschied (Az.: 63 S 115/16), dass wenn eine Mieter – ohne Genehmigung seines Vermieters – eine mehrere Meter lange Trennwand aus Rigipsplatten mit einer Tür samt Zarge errichte...
Montag, 03.04.2017
Nach dem BAG liegt ein anspruchsausschließendes Verschulden - und damit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber - vor, wenn durch eine In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehba...
Montag, 03.04.2017
Zwischen dem selbständig tätigen Steuerpflichtigen S und seiner ehemaligen Lebenspartnerin L, die auch nach der Trennung mit Rücksicht auf das gemeinsame Kind in räumlicher Nähe zueinander wohnten, be...
