Dienstag, 30.07.2019
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Reisenden, denen der Flug wegen eines angeblichen, jedoch nicht nachgewiesenen zu späten Erscheinens am Gate verweigert wurde, Anspruch auf Erstattu...
Dienstag, 30.07.2019
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für...
Dienstag, 30.07.2019
Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung kann der Steuerpflichtige die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen. Gedeckelt ist hierbei die Nutzung der Unterkunft auf 1.000 € im ...
Freitag, 26.07.2019
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.
Für die Berechnung des Elterngeldes ist der Arbeitslohn, welcher 12 Mon...
Freitag, 26.07.2019
Wegen einer Baustelle unmittelbar vor den Hotelzimmern und dem damit verbundenen Baulärm sprach das Landgericht Frankfurt dem Kläger eine Reisepreisminderung von 50% zu. Zusätzliche 10% wurden erlassen,...
Freitag, 26.07.2019
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tiefgaragenstell-platz einen Mangel darstellen kann. Wenden auf engem Raum oder langes Rückwärtsfahren zum Einparken wären nicht zum...
Mittwoch, 17.07.2019
Das Landgericht Berlin urteilte in dem vorliegenden Fall, in dem es um die Ermittlung der ortsüblichen Miete ging, dass ein Parkplatz auch dann wohnwerterhöhend ist, wenn man für diesen zahlen muss. Al...
Mittwoch, 17.07.2019
Die Polizei lehnte die Bewerbung eines 18-jährigen Bewerbers mit der Begründung, dass ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren wegen Betruges Zweifel an seiner Eignung zum Polizeibeamten hervorrufe, ab. ...
Mittwoch, 17.07.2019
Dem Kläger, der einen Großhandel mit Textilien betreibt, wurde vom Finanzamt im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung aus diversen Rechnungen der geltend gemachte Vorsteuerabzug gekürzt. Das Finanzger...
Montag, 01.07.2019
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Wer...
