Mittwoch, 09.08.2017
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, kein Anspruch auf Leistungen hat, wenn das Geburtsdatum in der Geburtsurkunde sich als Fälschung e...
Mittwoch, 09.08.2017
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester nach Ergehen des Exmatrikulationsbescheids nicht mehr fristgerecht vorgenommen werden kann. Au...
Montag, 31.07.2017
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Bes...
Montag, 31.07.2017
Werden große Schenkungen getätigt ist genau auf die jeweiligen Freibetragsgrenzen zu achten. Liegt der Wert der Schenkung oberhalb dieser Grenze und wurde diese dem Finanzamt nicht angezeigt, so ist von ...
Montag, 31.07.2017
Über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich zum 01. Juli 2017 über eine Rentenerhöhung freuen. In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent. In den neuen Ländern steig...
Montag, 31.07.2017
Ab dem 1. Juli 2017 wird die Videosprechstunde Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung. Damit entstehen den gesetzlich Krankenversicherten bei Inanspruchnahme keine Kosten. Die Konsultation via Bild u...
Montag, 24.07.2017
Der Gesetzgeber hat die Abgabe-Richtlinien zur Prepaid-SIM verschärft: Wer in Deutschland eine SIM-Karte auf Guthabenbasis kaufen möchte, muss sich ab dem 1. Juli 2017 für die Aktivierung der Karte ausw...
Montag, 24.07.2017
Der Unterhaltsvorschuss wird neu geregelt. Bisher wurde die staatliche Leistung, die dann greift, wenn das andere Elternteil keinen oder nur wenig Unterhalt zahlt, nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes, ...
Montag, 24.07.2017
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Originalrechnung ist. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unterne...
Montag, 24.07.2017
Verweigert eine Fluggesellschaft einem Reisenden die Mitnahme aufgrund von Passproblemen, die auf einen Behördenfehler zurück zu führen sind, hat dieser keinen Anspruch auf Kündigung des Reisevertrages...
