Sonntag, 03.06.2018
Erhöht der Vermieter die Miete aufgrund eines historischen Fischgrätenparketts, ist dies rechtens. Der Boden erhöht, unabhängig vom Zustand, den Wert der Wohnung, da er hochwertig ist und deshalb in de...
Montag, 28.05.2018
In einem Klageverfahren vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg wurde entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch im Falle einer negativen Ertragsprognose geltend gemacht werd...
Montag, 28.05.2018
Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen m...
Montag, 28.05.2018
Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutter...
Mittwoch, 23.05.2018
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für di...
Mittwoch, 23.05.2018
Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen Def...
Mittwoch, 23.05.2018
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist nicht erforderlich, um einen Arbeitnehmer zu versetzen. Dies gilt selbst dann, wenn die Versetzung auch auf dem ...
Sonntag, 13.05.2018
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.
Das Urteil wird wie folgt begründet. Aus dem Kin...
Sonntag, 13.05.2018
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Zuwendungen des Arbeitsgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen können un...
Sonntag, 13.05.2018
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Amazon war durch die Bezirksregierung Düsseldorf der Einsatz der Arbeitskräfte an zwei Adventsonntagen nach dem Arbeitszeitgesetz erlaubt worden. Hiergeg...
