Montag, 21.11.2016
Firmen dürfen ihren Mitarbeitern keine Prämie dafür bieten, dass sie aus der Gewerkschaft austreten. Das hat das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entschieden. (Az. 3 Ga 3/16)
Montag, 21.11.2016
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Rentenversicherungsträger die wegen Todes der Versicherten überzahlte Altersrente auch vom mittelbaren Empfänger der Geldleistung zurückfordern dar...
Montag, 21.11.2016
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 5 UF 206/16) entschied, dass wenn eine geplante Reise mit Risiken verbunden ist, und ein getrennt lebendes Elternteil sie verbietet, wenn beide Elternteile das gemeins...
Montag, 21.11.2016
Die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Elektrofahrzeugen wurde vom Bundestag im September von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert. Die Befreiung soll rückwirkend ab Januar 2016 gelten. Der Bundesrat mus...
Montag, 14.11.2016
Hat das Finanzamt einem Steuerzahler im Zuge einer Verbraucherinsolvenz Steuerschulden erlassen, kann es das zurücknehmen, wenn es später von einem Lottogewinn erfährt. Ein Mann mit Steuerschulden hatte...
Montag, 14.11.2016
Eine Vermieterin wurde nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Damit liegt - soweit ...
Montag, 14.11.2016
Im vorherigen Jahr haben die deutschen Lebensversicherer die Aktienquote ihrer Kapitalanlagen deutlich erhöht. Am Ende des Jahres 2015 lag sie bei 4,3 % gegenüber dem Vorjahr von 3,5 %.
Montag, 14.11.2016
Alleingesellschafter und Geschäftsführer der G-GmbH ist G. Im März 2007 erwarb die G-GmbH für 345.000 EUR zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 EUR ein 490 qm großes und mit einem Einfamilienhaus ...
Montag, 07.11.2016
Lebt der Vater eines Kindes in Deutschland und seine geschiedene Frau mit dem Sohn in Polen, kann nur die in Polen lebende Mutter Kindergeld beantragen. Der Vater hat selbst dann keinen Anspruch, wenn die ...
Montag, 07.11.2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software an sich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt. Ferner ist das Fehlen einer Preis...
