Montag, 26.03.2018
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass bei einer nur geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein kann. Dem Geschädigten steht in diese...
Montag, 26.03.2018
Droht ein Arbeitnehmer im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ernstlich und im Zustand freier Willensbetätigung ein Suizid oder ein Amoklauf an, um damit eigene Interessen durchsetzen zu ...
Montag, 26.03.2018
Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren Arbeitgeber,...
Freitag, 16.03.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen ...
Freitag, 16.03.2018
Das Amtsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass auf einem Kreuzfahrtschiff erst ab Mitternacht üblicher Lärm durch das Schifftheater einen Reisemangel gemäß § 651 c Abs. 1 BGB darstellt. Vor Mitternac...
Freitag, 16.03.2018
Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass die Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten und die – nach berufsrechtlich notwendiger praktischer Erfahrung – erst ca. 3 Jahre nach diesem Abschlus...
Montag, 12.03.2018
Die Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes führen zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuw...
Montag, 12.03.2018
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt werden können, soweit diese Fotos nicht im Zusammenhang mit de...
Montag, 12.03.2018
Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB mit der Rückgabe der Mietsache...
Montag, 05.03.2018
Das Sturmtief Friederike hat am 18. Januar in einigen Regionen Niedersachsens zum Teil beträchtliche Schäden verur-sacht. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen ...
