Donnerstag, 30.11.2023
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vorliegt, wenn ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt wird und dies zur Behinderung vo...
Donnerstag, 30.11.2023
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass wenn ein Balkon mit Taubenkot verunreinigt wird, dem Mieter keine Mietminderung zusteht. Zudem kann er auch nicht die Reinigung des Balkons vom Vermieter verlang...
Dienstag, 14.11.2023
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Schließgeräusche der Haustür ohne eine besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung rechtfertigen. Allenfalls würde nur ein unerheblicher Mi...
Dienstag, 14.11.2023
Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az.: 10 U 100/22) hat entschieden, dass für einen Schlüsselverlust des Mieters der Eigentümer der Wohnung haftet. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür st...
Dienstag, 07.11.2023
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Aussage eines Kreuzfahrtanbieters „ALL-INKLUSIVE GE-TRÄNKEPAKET PREMIUM“ so verstanden werden darf, dass ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis...
Dienstag, 07.11.2023
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht darauf hinweisen muss, dass für eine Auslandsreise ein gültiger Reisepass notwendig ist. Die Gültigkeit des Reisepasses stellt ...
Mittwoch, 11.10.2023
Das Amtsgericht Rheine hat entschieden, dass ein Mieter einen Anspruch auf Ãœbersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung hat, wenn der Vermieter 500 km entfernt wohnt. Kommt der Vermieter der BelegÃ...
Mittwoch, 11.10.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei einem Downgrade von Business Class auf Economy Class ein Reiserücktritt gerechtfertigt ist. Ein Reisender kann von seiner Pauschalreise zurück-...
Donnerstag, 29.06.2023
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass kein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt, wenn das Handy während des Telefonieren über eine Freisprechanlage bloß umlagert wird. In einem sol...
Donnerstag, 29.06.2023
Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat entschieden, dass ein Mieter die Zustimmung des Vermieters braucht, um eine Badewanne und Boiler einzubauen, Wasserleitungen zu verlegen und Verfliesungen vor-zunehmen....
