Mittwoch, 17.05.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass wenn ein Reisender wegen der Corona-Pandemie den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt, so steht dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigun...
Mittwoch, 17.05.2023
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Fahrer eine kurz vor der Ampelanlage stehende Fahrzeugschlange überholen möchte, mit dem Ausscheren von Fahrzeugen rechnen muss. Zunächst muss...
Dienstag, 09.05.2023
Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat entschieden, dass ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungspflicht rechtfertigt. Ein solches Fehlverhalten ist z.B. wenn der Mieter versucht eine Woh...
Dienstag, 09.05.2023
Das Landgericht Halle hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann Schadensersatz verlangen kann, wenn er die Wohnung ohne Beseitigung der Schäden weiterveräußert. Im Wohnraummietrecht ist die Geltendm...
Mittwoch, 03.05.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schließung eines gebuchten Hotels keinen entschädigungslosen Rücktritt gemäß § 651 h Abs. 3 BGB begründet. Die Auswahl des Hotels ist keine besondere ...
Mittwoch, 03.05.2023
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die bloße Gestattung der Nutzung der Waschküche widerrufen werden kann, wenn nur noch ein Mieter die Waschküche nutzt. Die Gestattung der Nutzung der Waschkü...
Donnerstag, 13.04.2023
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundehalter aus Gründen der sogenannten Tiergefahr für erlittene Schäden haftet, wenn sich sein Hund losreißt und den Sturz eines Fahrr...
Donnerstag, 13.04.2023
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass wenn ein Autofahrer rückwärts aus einer Garage herausfährt und ein anderer Verkehrsteilnehmer vorbeifährt und hupt um ihn zu warnen, dies kein Vertrau...
Donnerstag, 06.04.2023
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugpassagiere keinen Schadensersatz vom Betreiber des Flughafens verlangen können, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet wurden, di...
Donnerstag, 06.04.2023
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass wenn die Bahnübergangssicherungsanlagen ausfallen und es dadurch zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, so haftet grundsätzlich ...
