Steuer-News

Aktuelles

« zurück
Montag, 28.05.2018

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Tagespflegepersonen sind auch im Sinne des Unionsrechts nicht als Arbeitnehmer des Landkreises anzusehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018 – 5 AZR 263/17 -
Quelle: www.kostenlos-urteile.de
fh
« zurück